RECHTLICHE AUSARBEITUNG NACH DER EINLEGUNG
Revisionsbegründung im Strafrecht: Wie das Urteil rechtlich angegriffen wird
Die Revision ist form- und fristgerecht eingelegt. Damit ist das Rechtsmittel zunächst gesichert. Jetzt muss bestimmt werden, welcher Teil des Urteils angegriffen wird, welche Rechtsfehler dafür maßgeblich sind und in welcher Form sie geltend gemacht werden müssen.
Eine Revisionsbegründung erzählt deshalb nicht den gesamten Strafprozess noch einmal. Sie übersetzt die rechtliche Prüfung in den Angriff, den das Revisionsgericht beurteilen soll.
Die Begründung bestimmt den rechtlichen Angriff
Nach der Einlegung können mehrere Einwände nebeneinanderstehen. Eine Passage des Urteils erscheint rechtlich fehlerhaft, ein Vorgang aus der Hauptverhandlung wirft Fragen auf oder die Rechtsfolgen überzeugen nicht.
Sie müssen daraus weder selbst auswählen noch entscheiden, welche Rügeform erforderlich ist.
Antrag und Begründung müssen zusammenpassen
Nach § 344 Abs. 1 StPO muss aus den Revisionsanträgen hervorgehen, inwieweit das Urteil angefochten und seine Aufhebung beantragt wird. Die Anträge sind zu begründen.
Damit geht es nicht nur um die Frage, welcher Rechtsfehler vorliegen könnte. Ebenso muss geklärt werden, welchen Teil der Entscheidung der Angriff erfassen soll und unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt er geführt wird.
Eine Revision kann unter rechtlichen Voraussetzungen auf einen Teil des Urteils beschränkt werden. Eine solche Beschränkung ist aber nur wirksam, wenn der angegriffene Teil vom übrigen Urteil rechtlich und tatsächlich hinreichend selbständig beurteilt werden kann, ohne dass dadurch Widersprüche zum nicht angegriffenen Teil entstehen.
Deshalb behandeln wir Schuldspruch, Strafe oder andere Rechtsfolgen nicht wie frei auswählbare Bausteine.
Wir bestimmen den Angriffsumfang so, dass Revisionsantrag und Begründung miteinander übereinstimmen.
Die Begründungsfrist setzt den Arbeitsrahmen
Für die Revisionsbegründung gilt eine eigene Frist. Nach § 345 Abs. 1 StPO müssen Revisionsanträge und Begründung grundsätzlich spätestens binnen eines Monats nach Ablauf der Einlegungsfrist bei dem Gericht angebracht werden, dessen Urteil angefochten wird.
War das Urteil bei Ablauf der Einlegungsfrist noch nicht zugestellt, beginnt die Begründungsfrist grundsätzlich erst mit der Zustellung.
Für besonders spät zu den Akten gebrachte Urteile enthält das Gesetz zusätzliche Zeit: Geschieht dies später als 21 Wochen nach der Verkündung, verlängert sich die Begründungsfrist um einen Monat; bei mehr als 35 Wochen kommt ein weiterer Monat hinzu. In diesen Fällen ist auch die gesetzlich vorgesehene Mitteilung über den Zeitpunkt, zu dem das Urteil zu den Akten gebracht wurde, für den Fristbeginn zu berücksichtigen.
Einlegungsfrist und Begründungsfrist bleiben deshalb strikt getrennt. Die Einzelheiten der ersten Woche behandeln wir unter Revisionsfrist. Für die Begründung berechnen wir den verfügbaren Zeitraum anhand der konkreten Verfahrensdaten.
Ist die Begründungsfrist möglicherweise versäumt, muss gesondert geprüft werden, ob eine Wiedereinsetzung in Betracht kommt.
Auch die Form gehört zur Wirksamkeit
Die Begründung kann seitens des Angeklagten nach § 345 Abs. 2 StPO nur in einer von einem Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle angebracht werden.
Die anwaltliche Unterschrift ist dabei kein bloßer Formalakt. Wer die Begründung als Verteidiger oder Rechtsanwalt unterzeichnet, muss an ihr gestaltend mitwirken und die Verantwortung für ihren Inhalt übernehmen.
Bei anwaltlicher Einreichung gelten außerdem die Anforderungen des elektronischen Rechtsverkehrs. § 32d StPO verlangt grundsätzlich die elektronische Übermittlung der Revisionsbegründung.
Wir kontrollieren deshalb nicht nur den Inhalt, sondern auch Form, Übermittlungsweg und rechtzeitigen Eingang.
Nicht jeder Rechtsfehler wird auf dieselbe Weise geltend gemacht
§ 344 Abs. 2 StPO unterscheidet danach, ob eine Verletzung des Verfahrensrechts oder einer anderen Rechtsnorm gerügt wird.
Bei einer zulässigen Revision des Angeklagten eröffnet bereits die allgemeine Sachrüge in der Revision die sachlich-rechtliche Prüfung im angefochtenen Umfang. Das bedeutet jedoch nicht, dass eine vertiefte rechtliche Analyse des schriftlichen Urteils entbehrlich wäre. Sie zeigt, welche Rechtsfehler für den Angriff tatsächlich Bedeutung haben.
Für eine Verfahrensrüge in der Revision gelten andere Anforderungen. Die den behaupteten Mangel begründenden Tatsachen müssen in der Revisionsbegründung so angegeben werden, wie es die konkrete Rüge erfordert.
Ein bloßer Verweis auf die Gerichtsakte ersetzt den erforderlichen Tatsachenvortrag grundsätzlich nicht. Wir werten Protokoll, Anträge, Beschlüsse und weitere Unterlagen aus und übernehmen die für die jeweilige Beanstandung erforderlichen Inhalte in die Begründung.
Für Verfahrensrügen entscheidet die Vollständigkeit innerhalb der Frist
Gerade bei Verfahrensrügen ist die Begründungsfrist deshalb mehr als ein Abgabetermin.
Die Tatsachen, die für die Zulässigkeit der jeweiligen Verfahrensrüge erforderlich sind, müssen grundsätzlich innerhalb dieser Frist vorgetragen sein. Fehlen danach entscheidende Verfahrenstatsachen, können sie nicht beliebig erstmals nachgeschoben werden.
Ob spätere Ausführungen noch zulässig sind, hängt deshalb auch davon ab, was innerhalb der Frist bereits wirksam vorgetragen wurde.
Wir identifizieren mögliche Verfahrensrügen deshalb frühzeitig und arbeiten den erforderlichen Tatsachenvortrag innerhalb der laufenden Begründungsfrist aus.
Das Urteil ist Ausgangspunkt – weitere Unterlagen können hinzukommen
Für die sachlich-rechtliche Prüfung ist das vollständig begründete Urteil zentral. Für mögliche Verfahrensrügen können zusätzlich das Hauptverhandlungsprotokoll, Anträge, Beschlüsse, gerichtliche Hinweise oder andere Dokumente aus dem Verfahrensablauf erforderlich sein.
Für die Fristberechnung benötigen wir außerdem die Daten zur Einlegung und zur Zustellung des Urteils.
Nicht jedes Dokument muss beim ersten Kontakt vollständig vorliegen. Entscheidend ist, früh zu erkennen, welche Unterlagen für die möglichen Beanstandungen benötigt werden und welche davon innerhalb der Begründungsfrist ausgewertet werden müssen.
Aus der Prüfung wird die Revisionsbegründung
Am Ende stehen nicht möglichst viele Einwände nebeneinander.
Wir bestimmen, welchen Umfang die Revision haben soll, welche Fragen mit der Sachrüge eröffnet werden und welche Verfahrensrügen gesondert ausgearbeitet werden müssen. Anschließend kontrollieren wir, ob Anträge, Angriffsrichtung, erforderlicher Tatsachenvortrag, Form und Frist zusammenpassen.
So wird aus den Ergebnissen der Prüfung eine Revisionsbegründung, in der Umfang, rechtliche Beanstandungen und die erforderliche Form zusammengeführt werden.
Nach der Begründung beginnt der weitere Verfahrensgang
Ist die Revisionsbegründung form- und fristgerecht eingereicht, ist die anwaltliche Arbeit am Rechtsmittel nicht beendet. Nun beginnt jedoch ein anderer Abschnitt des Verfahrens.
Was anschließend beim Gericht geschieht, welche weiteren Stellen beteiligt werden und auf welchem Weg das Revisionsgericht entscheidet, behandeln wir unter Ablauf des Revisionsverfahrens.
