Revisionsverfahren
Sprungrevision
Eine besondere – aber sehr selten vorkommende – Art eines Revisionsverfahrens ist die sogenannte Sprungrevision.
Revisionsverfahren
Eine besondere – aber sehr selten vorkommende – Art eines Revisionsverfahrens ist die sogenannte Sprungrevision.
Diese kann sowohl vom Beschuldigten, der Staatsanwaltschaft als auch der Nebenklage anhängig gemacht werden.
Der unterschied im Verhältnis zu einem sonst vorkommenden Revisionsverfahren liegt darin begründet, dass in diesem Falle eine Instanz übersprungen wird. Sie kann insofern lediglich gegen Verurteilungen eines Amtsgerichts geltend gemacht werden. Die Sprungrevision im Strafrecht dient dazu, reine Rechtsfragen direkt durch das oberste Gericht des Instanzenzuges entscheiden zu lassen. In speziellen Fällen kann eine Sprungrevision aber auch prozesstaktisch eingesetzt werden. Denn hat die Sprungrevision Erfolg, wird das Verfahren durch das Revisionsgericht an das Amtsgericht zurückverwiesen. Der Beschuldigte hat dann in seinem Instanzenzug „eine Instanz gewonnen“.
Hintergrund: der Instanzenzug sieht vor, dass gegen Urteile eines Amtsgerichts das Rechtsmittel der Berufung oder der Revision möglich ist. In den meisten Fällen wird zuerst Berufung eingelegt, dann wird die Sache noch einmal vor dem nächsthöheren Gericht – dem Landgericht als „kleine Strafkammer“ – verhandelt. Erfolgte abermals eine Verurteilung, kann als letztes Rechtsmittel des Instanzenzuges noch einmal Revision eingelegt werden, welche dann von dem zuständigen Oberlandesgericht geprüft wird.
…wird die Berufungsinstanz des Landgerichts übersprungen und das Urteil unmittelbar zur Überprüfung dem Oberlandesgericht vorgelegt.
Liegen tatsächlich Rechtsfehler vor, wird das Urteil aufgehoben und noch einmal an das Amtsgericht zurückverwiesen – womit der Angeklagte dann eine Instanz gewonnen hätte. Wird die Sprungrevision jedoch abgelehnt, hat der Angeklagte die Instanz der Berufung übersprungen und diese insofern verloren. Angesichts dieses Risikos wird von diesem Rechtsmittel nur sehr selten Gebrauch gemacht.
In der Praxis wird eine mögliche Sprungrevision der Verteidigung in der Regel auch schon dadurch verhindert, dass die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil eines Amtsgerichts in diesen Fällen das Rechtsmittel der Berufung einlegt – wird die Berufung alleine zu dem Zweck eingelegt, eine Sprungrevision des Angeklagten zum Oberlandesgericht zu blockieren, sprechen Strafverteidiger von einer sog. Sperrberufung der Staatsanwaltschaft.
Eine Sprungrevision ist ein spezielles Rechtsmittel in der deutschen Strafprozessordnung. Sie kann gegen Urteile eines Amtsgerichts erhoben werden und bewirkt die Überprüfung durch das zuständige Oberlandesgericht auf Rechtsfehler.
Eine Sprungrevision kann sinnvoll sein im Strafverfahren, in denen es auf die reine Bewertung von rechtlichen Fragen ankommt. Erfahrene Anwälte setzen eine Sprungrevision aber häufig auch taktisch ein, denn hat die Sprungrevision Erfolg, gewinnt der Beschuldigte hierdurch eine Instanz dazu. Ein taktischer Einsatz einer Sprungrevision ist jedoch äußerst riskant, da im Falle der Ablehnung das Urteil direkt rechtskräftig ist, ohne die Möglichkeit einer weiteren Überprüfung.
Diese Frage lässt sich pauschal nicht beantworten, es ist immer eine Frage des Einzelfalles. In den weitaus meisten Fällen nutzen Verurteilte gegen Urteil eines Amtsgerichts das Rechtsmittel der Berufung. Von der Möglichkeit einer Sprungrevision wird demgegenüber nur äußerst selten und von sehr erfahrenen Anwälten Gebrauch gemacht.
Bei einer Sprungrevision gelten die gewöhnlichen Fristen für ein Revisionsverfahren.
Zu beachten ist hier jedoch eines: für gewöhnlich wird gegen ein Urteil in der Praxis erst einmal unbestimmt ein Rechtsmittel eingelegt. Dieses wird nur dann so Sprungrevision, wenn es innerhalb einer Frist von einem Monat als solches bezeichnet wird, andernfalls wird das allgemein eingelegte Rechtsmittel als Berufung behandelt.
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht
Ein besonderer Schwerpunkt von Nikolai Odebralskis Arbeit liegt im Sexualstrafrecht und bei Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen. Gerade dort prägen die genaue Analyse von Aussagen, die Kontrolle ihrer Würdigung und die Trennung zwischen einer möglichen anderen Bewertung und einem Rechtsfehler die Verteidigung.
Diese Arbeitsweise reicht weit über Sexualstrafverfahren hinaus.
Für den ersten Kontakt brauchen Sie keine juristisch ausgearbeitete Begründung.
Wichtig sind zunächst das zuständige Gericht, das Aktenzeichen, das Datum der Urteilsverkündung und die Information, ob bereits Revision eingelegt wurde.
Liegt das schriftliche Urteil schon vor, senden Sie es mit. Bei laufender Frist muss nicht auf die vollständige Gerichtsakte gewartet werden.
Alles Weitere beginnt mit dem Urteil selbst.
Und mit der Stelle, bei der für Sie die Frage geblieben ist:
Muss das wirklich so bestehen bleiben?
Kontrolle der Urteilsbegründung
Wann ist die Beweiswürdigung eines Strafurteils rechtsfehlerhaft? Nikolai Odebralski prüft Urteilsgründe auf Lücken, Widersprüche und fehlerhafte Schlussfolgerungen.
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Prüfung des schriftlichen Strafurteils
Was prüft die Sachrüge in der Revision? Nikolai Odebralski prüft, ob Feststellungen, rechtliche Bewertung und Rechtsfolgen eines Strafurteils tragen.
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Prüfung des Verfahrensablaufs
Wann ist eine Verfahrensrüge zulässig? Nikolai Odebralski prüft Verfahrensfehler, Tatsachenvortrag, Protokoll, Anträge und Beschlüsse.
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ANSATZPUNKTE IM URTEIL UND VERFAHREN
Welche Revisionsgründe gibt es im Strafrecht? Überblick über Rechtsfehler im Urteil, Beweiswürdigung, Rechtsfolgen, Verfahrensfehler und Beruhen.
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Nach der Urteilsverkündung
Nach einem Strafurteil muss die Revision grundsätzlich binnen einer Woche eingelegt werden. Informationen zu Fristbeginn, Berechnung und wirksamer Einlegung.
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RECHTLICHE AUSARBEITUNG NACH DER EINLEGUNG
Wie wird eine Revision im Strafrecht begründet? Nikolai Odebralski erklärt Begründungsfrist, Form, Revisionsanträge und die Ausarbeitung des rechtlichen Angriffs.
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DER WEITERE WEG DER REVISION
Wie läuft eine Revision im Strafrecht ab? Die wichtigsten Stationen von der Revisionsbegründung über Stellungnahmen bis zur Entscheidung des Revisionsgerichts.
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VERTEIDIGUNG NACH DEM URTEIL
Kann nach einem Strafurteil ein anderer Anwalt die Revision übernehmen? Informationen zu Wahlverteidiger, Pflichtverteidigerwechsel und laufenden Fristen.
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