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Kategorie: BGH-Rechtsprechung

Beiträge zu veröffentlichten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs. Es handelt sich nicht um Verfahren unserer Kanzlei.

BGH 2 StR 799/25: Wenn eine als wahr unterstellte Tatsache im Urteil übergangen wird

Der BGH hebt ein Urteil auf, weil eine als wahr unterstellte Tatsache in der Beweiswürdigung übergangen wurde. Bedeutung für die Revision.

BGH 3 StR 99/25: Wann das Gericht ein Gutachten zur Aussagefähigkeit nicht einfach ablehnen darf

Das Gericht lehnt ein Gutachten zur Aussagefähigkeit ab. BGH 3 StR 99/25 zeigt, wann eigene Sachkunde nicht genügt und eine Revision ansetzen kann.

BGH 1 StR 119/26: Fehlende Signatur – Verhinderung des Richters nicht ausreichend geprüft

Ein abgeordneter Richter signiert das Urteil nicht fristgerecht. Warum der Verhinderungsvermerk hier nicht genügte und der BGH das Urteil aufhob.

BGH 1 StR 594/25: Erst Staatsanwältin, dann Richterin in derselben Sache

Zuvor Staatsanwältin in derselben Sache: Der BGH hebt ein Mordurteil auf. Wann eine frühere Tätigkeit zum gesetzlichen Richterausschluss führt.

Höhere Strafe, weil Sie auch legal hätten Geld verdienen können?

Höhere Strafe, weil legale Alternativen bestanden? Der BGH beanstandet die Strafzumessung. Was die Entscheidung für eine Revision bedeutet.

Telegram-Chats im Strafurteil: Durften die Ermittler Ihre alten Nachrichten überhaupt erheben?

Heimlich erhobene ältere Telegram-Chats dürfen nicht immer verwertet werden. Wann der Zugriff rechtswidrig ist und eine Revision ansetzen kann.

Verschärfter Tatvorwurf kurz vor dem Urteil: Ihre Verteidigung braucht Zeit

Verschärfter Tatvorwurf, neue Beweise und sofort das Plädoyer? Wann fehlende Vorbereitungszeit für die Verteidigung zur Urteilsaufhebung führen kann.

Hauptverhandlung beginnt neu: Was wird aus früheren Gesprächen über Ihre Strafe?

Nach Neustart der Hauptverhandlung müssen frühere Verständigungsgespräche erneut offengelegt werden. Wann fehlende Transparenz eine Revision begründet.

Zeugin erneut ohne Öffentlichkeit vernommen: Wann das Urteil aufgehoben werden muss

Erneute Zeugenvernehmung ohne Öffentlichkeit: Wann ein neuer Gerichtsbeschluss erforderlich ist und sein Fehlen zur Aufhebung der Verurteilung führt.

Nach Ihnen spricht noch ein Mitangeklagter: Wurde Ihr letztes Wort verletzt?

Nach Ihrem letzten Wort spricht ein Mitangeklagter: Wann liegt kein Verfahrensfehler vor, und warum können neue Tatsachen dennoch wichtig sein?

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